Wer die Wahl hat, hat die Qual – Präsidenten- und Parlamentswahl 2012

In Taiwan stehen die nächsten Wahlen an. Am Samstag, den 14. Januar 2012 finden das erstmalig gleichzeitig die Präsidentenwahl und die Parlamentswahl statt. Am 17 Dezember hat der Wahlkampf offiziell begonnen und langsam wird der Wahlkampf, sowohl um die Parlamentssitze als auch um das Amt des Präsidenten in Taipei aber natürlich auch in allen anderen Teilen Taiwans immer sichtbarer. Grund genug ein paar Informationen hier zu posten und natürlich machen wir auch die einen oder anderen Fotos, die wir hier mit allen Interessierten teilen möchten.
Zunächst zur Präsidentenwahl. Bei der Präsidentenwahl kandidieren drei Präsidentenkandidaten mit den jeweiligen Vizepräsidentenkandidaten. Im Folgenden sind die Kandidatenpaare in der Reihenfolge, wie sie auf dem Wahlzettel stehen werden, gelistet. Diese Reihenfolge wird übrigens ausgelost, wobei auch die Auslosung mit großer Aufmerksamkeit verfolgt wird. Natürlich sollte die Reihenfolge keinen Einfluss auf das Wahlergebniss haben, aber man weiss ja über die geheime Macht von Zahlen. „13 ist eine Unglückszahl“ oder „aller guten Dinge sind 3“. Und auch hier in Taiwan sind Zahlen wichtig. So ist beispielsweise die 4 eine schlechte Zahl und die 8 eine besonders gute Zahl. Nun gibt es diesmal aber nur drei Präsidentenkandidaten, so muss sich keiner Sorgen machen, die 4 zugelost zu bekommen, aber andererseits hat keiner die Möglichkeit auf eine besonders glücksverheissende 8. Trotzdem fanden alle Kandidaten, bzw. ihre Vertreter eine gute Erklärung und ein gutes Omen in ihrer jeweiligen „Startnummer“ (im folgenden beim jeweiligen Kandidatenpaar angefügt).

1. Präsidentenkandidatin Tsai Ing-wen und Vizepräsidentenkandidat Su Jia-chyuan (DPP). „Die 1 symbolisiert, dass Tsai die ERSTE weibliche Präsidentin sein wird“

Tsai Ing-wen während der ersten TV-Debatte
Tsai Ing-wen während der ersten TV-Debatte

2. Präsidentenkandidat Ma Ying-jeou und Vizepräsidentenkandiat Wu Den-yih (KMT). Ma Ying-jeou stellt sich für eine weitere Amtszeit zur Wiederwahl. „Die 2 steht für Mas Ziele für seine ZWEITE Amtszeit.“

Der amtierende Präsident Ma Ying-jeou will den Frieden in der Taiwanstraße vorantreiben
Der amtierende Präsident Ma Ying-jeou will den Frieden in der Taiwanstraße vorantreiben
 3. Präsidentenkandidat James Soong und Vizepräsidentenkandidat Lin Ruei-shiung.
James Soong während der ersten TV-Debatte
James Soong während der ersten TV-Debatte

Was wäre eine Präsidentenwahl ohne den Veteran James Soong und vielleicht symbolisiert die 3 bei Soong „alle guten Dinge sind 3“. Denn dies ist sein dritter Versuch, in irgendeiner Weise am Präsidentenamt beteiligt zu werden. Bei der Präsidentenwahl 2000 kandidierte er als unabhängiger Kandidat (damals noch als KMT-Mitglied), nachdem die KMT Lien Chan als ihren Präsidentenkandidaten aufgestellt hatte. Nachdem Lien und Soong bekanntlich gegen Chen Shui Bian unterlagen, versuchten sie es im Jahr 2004 erneut, diesmal gemeinsam. Lien als Präsidentenkandidat und Soong (inzwischen Vorsitzender der neugegründeten People First Party) als sein Vizepräsidentkandidat. Nachdem die beiden erneut Chen Shui Bian unterlagen waren, versuchte Soong sein Glück nochmal als Kandidat für das Amt des Bürgermeisters von Taipei. Aber auch in Taipei wollte ihn niemand, worauf Soong seinen Rückzug aus der Politik versprach. Doch nun hat James Soong sich dieses Jahr eines Besseren besonnen und sich erneut als Präsidentenkandidat aufstellen lassen – nicht weil er es wolle, sondern weil das Volk ihn brauche. Übrigens musste James Soong sich gemäß dem Wahlgesetz über eine Unterschriftensammlung als Kandidat aufstellen lassen, da seine Partei ihn nicht als Kandidat nominieren konnte – dazu fehlte ihr die notwendigen 5% im Parlament. Laut Gesetz musste er 250.000 Unterschriften zusammenbekommen. Soong versprach allerdings, dass er nur kandidieren werde, wenn er 1 Millionen Unterschriften zusammen bekommen werde. Letztendlich bekam er knapp 450.000 Unterschriften, was wahrscheinlich laut Soongs Rechnung aufgerundet 1 Million ergibt, denn er registrierte sich trotzdem. Eine Chance zu gewinnen, gibt ihm niemand, aber man sieht in Soong unter Umständen das Zünglein an der Waage, da der Unterschied zwischen den beiden anderen Kandidaten Ma Ying-jeou und Tsai Ing-wen laut den derzeitigen Umfragen nur sehr knapp ist.

Tsai Ing-wen mit dem Hinweis, dass sie die erste weibliche Präsidentin sein würde

Tsai Ing-wen mit dem Hinweis, dass sie die erste weibliche Präsidentin sein würde

Das ist nicht unwichtig, da bei der Präsidentenwahl derjenige mit der „Relativen Mehrheit“ gewinnt. D.h. angenommen Kandidat A erhält 39%, Kandidat B 37% und Kandidat C erhält 23%, dann hat Kandidat A gewonnen. Das sind übrigens die tatsächlichen Werte der Präsidentenwahl 2000. Es gibt also keinen zweiten Wahlgang, in dem einer der beiden Kandidaten mit den meisten Stimmen des ersten Wahlgangs die absolute Mehrheit erhalten muss. Von KMT-Anhängern wird daher befürchtet, dass Soong mehr Stimmen von Ma Ying-jeou abzweigen könnte, als von Tsai Ing-wen, wodurch es zu einem ähnlichen Ergebnis wie im Jahr 2000 kommen könnte.

Die Amtszeit der Präsidenten und Vizepräsidenten beträgt übrigens vier Jahre und eine Wahl in das Amt ist nur zweimal möglich.

Nun ein paar Ausführungen zur Parlamentswahl, die wie erwähnt ebenfalls am 14. Januar 2012 stattfindet, das erste Mal gemeinsam mit der Präsidentenwahl.

Bei der Parlamentswahl stehen 113 Parlamentssitze zur Wahl. Dabei hat ein Wähler zwei Stimmen. Mit der Erststimme werden 73 Abgeordnete über die direkte Wahl in ihren Wahlkreisen gewählt (ein Mandat pro Wahlkreis). Mit der Zweitstimme werden 34 Mandate über die Landeslisten der Parteien vergeben. 6 weitere Abgeordnete werden direkt von den Ureinwohnern gewählt.

Interessant diesmal die Auseinandersetzung zwischen den Parteien, wer auf ihrer jeweiligen Landesliste die meisten Vertreter von benachteiligten Gruppen gesetzt hat. Sogar in den Nachrichten kamen Meldungen zu den Landeslisten und ihren jeweiligen Kandidaten. Doch das ist nur ein Teil des inzwischen immer heftiger werdenden Wahlkampfes.

Das Wahlzentrum eines Parlamentskandidaten des 12. Wahlbezirks

Das Wahlzentrum eines Parlamentskandidaten des 12. Wahlbezirks

Zu einem zünftigen Wahlkampf gehört natürlich, dass man die dreckige Wäsche der jeweils anderen Kandidaten wäscht. So sind kürzlich etwa 10 Jahre alte Fotos aufgetaucht, die die Frau des DPP-Vizepräsidentenkandidaten Su Jia-chyuan bei einer Party zeigen, bei der auch männliche Stripper anwesend waren. Und sie soll auch noch Spass dabei gehabt haben. Ein echter Skandal, denken KMT-Vertreter. Oder es wurde aufgedeckt, dass Su Jia-chyuan auf einem Ackergrundstück ein Haus gebaut hat, dass nicht den Gesetzen bzgl. der Nutzung von Ackergrundstücken entspricht. Daraufhin erklärte die DPP-Präsidentenkandidaten Tsai Ing-wen, man müsse die diesbezüglichen Gesetze ändern, weil die Gesetze die Leute zum Bau illegaler Häuser zwinge.

Kein Wunder, dass es hier jeden Morgen zum Stau kommt - bei den vielen inhaltsreichen Wahlbotschaften

Kein Wunder, dass es hier jeden Morgen zum Stau kommt - bei den vielen inhaltsreichen Wahlbotschaften

Auch der amtierende Präsident Ma Ying-jeou bleibt von Anklagen natürlich nicht verschont. Einer geht darum, dass die Fubon Bank ihm oder der KMT Geld gespendet haben soll. Unglücklicherweise wissen weder die Fubon-Vertreter noch die KMT, wann wer wieviel an wen gespendet hat. Bzw. die Aussagen wiedersprechen sich. Inzwischen haben sich beide Parteien auch schon gegenseitig angeklagt und sorgen weiter für tägliche Unterhaltung. Das lenkt manchmal davon ab, welche Themen bei der bevorstehenden Wahl wichtig sind und welcher Kandidat für was steht. China- und Wirtschaftspolitik sind natürlich von größter Wichtigkeit. Ist Ma zu China-freundlich oder könnte Tsai ein ähnlich frostiges Verhältnis mit Festlandchina provozieren, wie einst Chen Shui-bian? Wer ist am fähigsten Taiwan durch die derzeitig schwierige globale Wirtschaftslage zu navigieren?

Tsai Ing-wen unterstützt den Parlamentskandidaten ihrer Partei (DPP)

Tsai Ing-wen unterstützt den Parlamentskandidaten ihrer Partei (DPP)

Welche Fragen im diesjährigen Wahlkampf interessant sind, wurde in den beiden TV-Debatten zwischen den Kandidaten deutlich. Während in der erste TV-Debatte Fragen zu den Beziehungen zwischen Taiwan und Festlandschina im Fokus standen, lag in der zweiten Debatte der Schwerpunkt auf Fragen zum Umweltschutz, soziale Fragen wie die der Einkommensverteilung, staatliche Wohlfahrt und bezahlbares Wohnen. Bei den Parlementariern, besonders diejenigen, die direkt in den Wahlkreisen gewählt werden, spielen natürlich auch regionale Fragen eine Rolle.

Ma Ying-jeou und Wu Den-yi (in weißen Shirts)
Mit Unterstützung von Ma und Wu will dieser Parlamentskandidat den Bezirk XiZhi weiter nach vorn bringen.

Da fällt mir ein, ich muss mich noch mal informieren, welcher Parlaments-Kandidat aus meinem Wahlkreis sich für die schnelle Erweiterung der Taipeier MRT einsetzt. Wir halten sie auf jeden Fall auf dem Laufenden und fügen auch immer wieder neue Bilder hinzu.

Noch eine Besonderheit in Bezug auf das taiwanische Wahlgesetz. Bis jetzt gibt es keine Briefwahl in Taiwan. D.h. dass sich jeder zur Wahl dorthin begeben muss, wo er gemeldet ist, oft im Heimatort seiner Eltern. Das wirkt sich insbesondere auf zwei Gruppen aus – zum einen auf die Taiwaner, die sich (aus welchem Grund auch immer) im Ausland befinden und zum anderen auf Soldaten, wie kürzlich berichtet wurde. Die Taiwaner im Ausland müssen daher zur Wahl heimkehren, wenn Sie wählen möchten und die Parteien ermutigen die Taiwaner im Ausland dazu, für die Wahl nach Taiwan zurückzukehren. In Bezug auf die Soldaten hieß es kürzlich, dass etwa 13.000 Soldaten nicht wählen werden können, da sie in ihrer jeweilgen Basis in Bereitschaft sein müssen. Die Regierung hat die Armee dazu angehalten, eine möglichst reibungslose Ablösung zur Mittagszeit zu sichern, damit möglichst viele noch in ihre Heimat zurückkehren können.

Von Ilon Huang

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